Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.

08.01.2009

Mehrheitsfraktionen im Landtag sind an einer Verbesserung der Bildungsstandards für frühkindliche Bildung nicht interessiert:

Die Petition von 13.000 Bürger und Bürgerinnen sowie von 243 Verbänden und Organisationen in Niedersachsen für bessere Bildungsstandards der frühkindlichen Bildung und für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Niedersachsen wird gegen die Stimmen der Opposition abgewiesen.

Bereits im Oktober 08 haben wir Ihnen/Euch unsere Pressemitteilung zur Ablehnung der Bündnis-Petition durch den Nds. Landtag zur Kenntnis gegeben (siehe Pressearchiv). Die von allen Fachleuten geforderte Verbesserung der Qualitätsstandards beim Ausbau der frühkindlichen Bildung ist für die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen des Nds. Landtags keine Zielsetzung.

Ablehnung der Bündnis-Petition

Das Bündnis für Kinder und Familien hatte die vielen eingegangenen Postkarten der Kampagne "Das 1 x 1 der frühkindlichen Bildung" und die unterzeichneten "Niedersachsen-Erklärungen" als Petition in den Nds. Landtag eingereicht, um für bessere Standards in Kitas und für gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und die Bildung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen einzutreten . Als Begründung für die Ablehnung der Petition wurde dem Verein eine 12seitige Stellungnahme des Nds. Kultusministeriums zugesandt (die Stellungnahme haben wir eingescannt und stellen sie zum Nachlesen auf diese web-Seite). Damit liegt jetzt eine schriftliche Positionierung des Landes gegen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen durch Landesgesetzgebung vor.

In großen Teilen der Stellungnahme beruft sich das zuständige Kultusministerium auf die (als ausreichend angesehenen) Regelungen im Nds. KiTa-Gesetz und den beiden Durchführungsverordnungen. Höhere Standards vorzuhalten sei die Entscheidung der Träger bzw. der Kommunen. Unter Berufung auf den Länderreport Frühkindlicher Bildungssysteme 2008 der Bertelsmann Stiftung wird positiv hervorgehoben, dass die geregelten Mindeststandards des Kita-Gesetzes (ein Erfolg des Kita-Volksbegehrens!!) landesweit vergleichbare Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit vorgeben (Anmerkung: die Bertelsmann-Stiftung lobt die Standards selbst nicht!). Am Beispiel der Raumstandards in den Modellkommunen wird festgestellt, dass auch ohne gesetzliche Vorgaben die im Kita-Gesetz geregelten Mindeststandards vor Ort eine hohe Akzeptanz erfahren.

Außerdem betont die Stellungnahme ausdrücklich, dass die Jugendhilfeplanung in der Verantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe liegt (§ 80 SGB VIII und § 1 Abs. 3 AGKJHG). "Die Verantwortung des überörtlichen Trägers (des Landes) liegt dabei eher in einer zusammenführenden Gesamtschau auf die vorgelegten Bedarfszahlen, eine darüber hinausgehende überörtliche Steuerung der Jugendhilfeplanung ist nicht vorgesehen". Die örtlichen Träger unterliegen zudem der allgemeinen Rechtsaufsicht durch das Land. Landespolitische Ziele im Kinder- und Jugendhilfebereich werden über Förderprogramme des Landes unterstützt. Zur Abschaffung des Nds. Landesjugendamtes und des Landesjugendhilfeausschusses wird angemerkt: "Ziel der Verwaltungsreform war u.a. die Stärkung der örtlichen Ebene."

Insgesamt ist es enttäuschend, dass in der Ablehnung der Petition ausschließlich auf den Ist-Stand verwiesen wird und nicht auf die inzwischen bundesweit erhobenen fachpolitischen Mahnungen und Forderungen eingegangen wird. Ganz deutlich wird die Grundüberzeugung der derzeitigen Landesregierung, dass sie die Verantwortung für eine gute Kita-Qualität den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zuweist - warum man dann gegenüber dem Bund die Bildungshoheit der Länder durchgesetzt hat, bleibt eine ungeklärte Frage.
Auch in den kürzlich stattgefundenen Landtagsdebatten, in der über den SPD-Gesetzentwurf für verbesserte Rahmenbedingungen in den Kitas und einen ähnlichen Entschließungsantrag von Bd.90/Die Grünen beraten wurde, wurde seitens der Mehrheitsfraktionen überhaupt kein inhaltliches Interesse an einer gemeinsamen Weiterentwicklung im Kita-Bereich (und sei es mittelfristig) geäußert.

Dem entspricht die Ablehnung der Petition nach "Sach- und Rechtslage" ( 4. Möglichkeit eines Beschlusses): "Diese Art der Erledigung kommt in Betracht, wenn dem Wunsch … aus rechtlichen oder tatsächlichen (z.B. finanziellen) Gründen nicht entsprochen oder seiner/ihrer Beschwerde nicht abgeholfen werden kann und wenn außerdem der/die Einsender/in über diese Hindernisse noch nicht ausreichend informiert ist oder er/sie noch andere Auskünfte oder Hinweise erhalten soll". (Man hätte die Petition auch als Material und Diskussionsgrundlage für zukünftige Planungen berücksichtigen können.)

Wir wünschen Ihnen/Euch trotz allem Mut und Durchhaltevermögen in Ihrem/Eurem Engagement für bessere Kita-Standards! Auf Bundes-, Länderebene und an vielen Stellen vor Ort wächst die Zahl von Verbänden, Organisationen, Vereinen und Initiativen, die immer stärker bessere Rahmenbedingungen einfordern - das wird auch die Politik auf Dauer nicht übergehen können!

Wir freuen uns über Rückmeldungen über Einzelinitiativen und/oder Stellungnahmen und Positionspapieren, die wir möglichst vernetzen wollen. Außerdem bemühen wir uns, unsere web-Seite aktuell zu halten.

WIR STEHEN NICHT ALLEINE - Qualitäskampagnen werden auch weiterhin geführt.

Weitere Veranstaltungen

Kampagne der LAG FW "Kinder sind mehr wert…"
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hatte im letzten Jahr die von uns herausgegebene "Niedersachsen-Erklärung" unterzeichnet und hat am 12.12.2008 eine eigene Kampagne für bessere Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen gestartet. In folgenden Bereichen wird eine bessere Strukturqualität gefordert:

• Fachkraft-Kind-Relation und Gruppengröße
• verbindliche Bereitstellung von mittelbarer pädagogischer Arbeitszeit
• Leitungsfreistellung
• Raumstandards
• gute Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte und Fachberatung

Im Januar 2009 werden Materialien an alle Kitas versandt und es wird zur Beteiligung an regionalen Veranstaltungen aufgerufen. Das Positionspapier, der Flyer und weitere Infos können hier unter www.kinder-sind-mehr-wert.de abgerufen werden.

Forum auf der didacta in Hannover am 12.2.2009, 14.00 - 16.00 Uhr
"Seiltanz auf der Großbaustelle - steigende Ansprüche erfordern politisches Handeln": unter diesem Motto veranstalten der Verband Katholischer Tagseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e.V. und die Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder (BETA) e.V. zusammen mit ihren niedersächsischen Landesverbänden einen Aktionstag auf der didacta, der Bildungsmesse in Hannover. Am Nachmittag stellen wir uns als Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. zusammen mit den Kita-Bündnissen in Baden-Württemberg und Berlin im Forum 3 vor ("Auch Erzieherinnen brauchen eine Lobby/Kita-Bündnisse machen mobil") und diskutieren über Handlungsmöglichkeiten.

Aktuelles…

Verlängerung des Modellkommunengesetzes
Die dreijährige Laufzeit des Nds. Modellkommunengesetzes ist um ein Jahr verlängert worden. Das Bündnis hatte sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die in den Modellkommunen erprobte Aufhebung der Kita-Raumstandards (Mindeststandards im Kita-Gesetz) eingesetzt. Das Bündnis befürchtet weiterhin, dass die auch auf der Landesebene vorgesehene Aufhebung der Kita-Raumstandards (1. DVO Kita-Gesetz) nur aufgeschoben, nicht aber aufhoben ist.

Vorgezogen und im Landtag beschlossen wurde die Abschaffung des Spielplatzgesetzes. Wir bedauern es sehr, dass es damit keine Verpflichtung mehr für die Kommunen gibt, ausreichend viel Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder in bebauten Gebieten vorhalten zu müssen (stattdessen hätte über eine Novelle des alten Gesetzes beraten werden sollen).

Der Bündnis-Vorstand